Hartz4 – Und der Tag gehört dir!?
Zurzeit ist die Debatte um Hartz IV wieder entflammt. Herr Westerwelle meint „Arbeit muss sich wieder lohnen – Der, der Arbeit hat soll mehr haben als der ohne Arbeit“. Die zentrale Frage die ich mir stelle wie soll der Staat denn das ermöglichen? Er könnte einerseits den Hart IV Geldhahn zudrehen oder zumindest so regeln, dass das Geld gerade für das Leben reicht. Genau hier sehe ich einen Knackpunkt: Wie kann man bestimmen „was zum Leben reicht“ und „was versteht man unter >Luxus<“?
Sicherlich kennen wir alle das Stereotyp vom Hartz IV Empfänger: dick, faul und unhöflich. Mit der Kippe im Mund und einem Bier in der Hand begrüßt er jeden mit dem Bademantel an der Haustür.
Jedoch glaube ich nicht an solche Stereotypen. Die traurige Wahrheit ist, dass wir uns von den Medien erzählen lassen wie gerade so ein Arbeitsloser aussieht. Sicherlich wird es diese extremen Beispiele geben – aber genauso wird es diejenigen geben, die wirklich daran interessiert sind ein adrettes Aussehen bei Auswahlgesprächen an den Tag zu legen und sich weder äußerlich noch am Verhalten anmerken lassen dass sie arbeitslos sind.
Die meisten sehen das negative in einem Arbeitslosen: er kostet dem Staat Geld. Das Geld was die Leute in Steuern abdrücken und das nicht gerade zu knapp. Wenn wir nach diesem Prinzip gehen, müssen wir aber auch Holzwege zu Ende verfolgen. Nach dem demographischen Wandel in Deutschland kosten dann auch die Rentner dem Staat extrem viel Geld, da der Gesellschaftsvertrag nicht mehr eingehalten werden kann.
Kurze Erinnerung: der Gesellschaftsvertrag von Bismarck sieht vor dass die mittlere Schicht die Kinder großzieht und die alten Menschen durch ihre Steuern unterstützt. Immerhin werden die Renten auch durch den Staat finanziert. Normalerweise sieht die Gesellschaftspyramide so aus, dass viele Kinder und Erwachsene sowie weniger ältere Menschen „vorhanden sind“.
Jedoch durch die Veränderung in der Medizin, schwache Geburtenjahrgänge, Abwanderungen der Jugend in die umliegenden Länder und andere Faktoren fehlen diese Träger in der Pyramide.
Man kann das mit einer Waage vergleichen, wenn eine Seite überwiegt kippt das Gleichgewicht. Genau das passiert gerade: der Sozialstaat wird von wenigen Menschen getragen, denen immer mehr Steuern auf den Rücken geladen werden.
Die Schuld, wenn man hier davon sprechen kann, liegt nicht „nur“ an Arbeitslosen oder den Rentnern sondern viel mehr am Sozialstaat an sich. Die endlose drehende Spirale dass wir jeden auffangen müssen funktioniert eben nicht 100%. Das System ist nicht lückenlos und fehlerfrei.
Womit wir wieder zurück zum Thema kommen. Diese „Lücken“ und „Fehler“ werden nun von einer geringen Anzahl ausgenutzt um sich ein angenehmeres Leben zu machen. Als Beispiel sich einen Flachbildschirm kaufen was man wirklich nicht braucht, während andere gerade genug Geld haben um ihre Kinder „richtige“ Weihnachtsgeschenke kaufen zu können.
Sicherlich ist dieser Anteil von “Systemschmarotzern” von den Medien extrem hoch gepuscht und sollte zwar nicht unter den Tisch gekehrt werden, aber auch nicht als Hauptargument gelten um Leuten, denen wirklich das Geld fehlt, ihre Stützen zu nehmen.
Natürlich ist es wichtig, dass sich Arbeit wieder lohnt – aber denke ich für meinen Teil dass tief greifende Reformen im Sozialsystem, das schließt Steuer-, Renten-,Arbeit- und Familienpolitik mit ein, viel effektiver wären als das was Herr Westerwelle vorschwebt. Für mich sieht das so aus,dass man im Moment eher einen Sündenbock sucht auf den man die vergleichsweise schlechte Arbeits- und Steuerpolitik schieben kann.
Ein Gastbeitrag von Daniel Rodich
am 27. Februar 2010 @ 12:37
Naja. Ob sie nun arbeiten wollen hin oder her. Es kann trotzdem nicht angehen, dass ein Beschäftigter weniger hat als ein Hartz4-Empfänger…
Durch eine Senkung der Beiträge würde man zusätzlich angespornt sich aus dieser Lage zu befreien. Durch immer mehr Geld, wie es die Linken wollen, erkennt man positive Seiten der Arbeitslosigkeit. Diese sollte es aber in unserem Staat nicht geben.
am 27. Februar 2010 @ 14:56
Ich stimme dir zu in dem Punkt, aber das Ding ist wir müssen dann überall Reformen d.h. den Sozialstaat total reformieren. Außerdem ist wichtig etwas gegen die wachsende Verschuldung und die steigenden Steuern zu tun. Wenn wir verhindern, dass die Leistungsträger abwandern und mehr lukrative Firmen aus dem Ausland ZURÜCK nach Deutschland holen würde das Wirtschaft deutlich ankurbeln = mehr Geld im Haushalt. Wenn die Wirtschaft “wieder steigt” können die Firmen evtl. bessere Löhne zahlen. Im Moment geht aber der Trend zur Zeitarbeitsfirma was auch nicht lukrativ für die Arbeitnehmer sind. Hier muss der Staat ebenso durchgreifen: der Arbeitgeber darf nicht so viel Spielraum mit den Tarifverträgen haben! Es kann nicht sein, dass Leute durch die eigen gegründete Firmen abgeschoben werden und DANN weniger verdienen als Hartz IV Empfänger. Dann würde ich auch nicht mehr Arbeiten gehen.
Man muss immer die zwei Seiten der Medialle erkennen. Wie oben bereits erwähnt gibt es “solche” und “solche” Fälle. Wir können nicht jeden Arbeitslosen unter Verdacht stellen den Staat auszunutzen und nicht arbeiten zu wollen. Immerhin stellen wir auch nicht jeden Arbeiter vors Gericht und beschuldigen ihn der Steuerhinterziehung.
am 27. Februar 2010 @ 19:05
Wenn man seine Steuererklärung macht, ist das in der Regel auch ein gültiger Nachweis, dass alles korrekt läuft.
Ein Arbeitsloser kann sein Willen jedoch nur durch Bewerbungen ausdrücken…
Mit dem Tarifrecht hast du einen guten Punkt angespielt. Aber es gibt nur zwei Möglichkeiten aus dieser Misere rauszukommen. Punkt A einen gültigen Mindestlohn, der wiederum die komplette Wirtschaft durcheinander bringen kann oder weniger Hartz4-Unterhalt. … Westerwelle wählt dann lieber den Weg, der nicht direkt in die halbwegs stabile Wirtschaft eingreift..
am 27. Februar 2010 @ 19:19
Ganz klar. Der Sozialstaat Deutschland tut mit dem Arbeitslosengeld jede Menge für die kürzlich entlassenen Arbeitnehmer. Doch wer es in den Monaten nicht schafft, sich etwas neues zu suchen, sollte nicht so viel Geld vom Staat bekommen. Es ist überhaupt kein Anreiz mehr da noch Arbeit zu suchen.
Mein Vorschlag, sofern es sich bei der Person um keine kranke oder behinderte handelt, was wiederum eine Betrachtung des Einzelfalls erfordert, wäre:
1 Jahr Arbeitslosengeld und sofern in dieser Zeit kein neuer Job gefunden wurde eine Lebensstütze in Form von Hartz4, jedoch erheblich weniger als aktuell.
Des weiteren sollte jedem Arbeitslosen die Hilfe gestrichen werden, sollte dieser ein Jobangebot ablehnen oder sich formlos und ohne Mühe bewerben.
Wer arbeiten will, tut dies auch in einem anderen Arbeitsbereich als vorher…
am 27. Februar 2010 @ 23:50
Das Problem an der Sache eben ist für mich, dass wir mit den Unterhaltkürzungen einen großen Teil die Schuld eines mehr oder weniger kleinen Teils ausbaden lassen. Es gibt genug Beispiele bei denen das Geld vorn und hinten nicht reicht und die sich wirklich um Arbeit bemühen.
Natürlich gibt es genauso viele negative Gegenbeispiele das bestreite ich gar nicht. Ich kann es nur nicht Nachvollziehen das man gerade >jetzt< wieder von Kürzungen reden muss – wenn ich da vorher die Sprüche vom Herr Westerwelle gehört habe…
Das "Motivationsproblem" was viele haben würde ich auch ändern wollen. Ich würde vielleicht die Hartz IV Gelder staffeln, insofern dass man am Anfang noch genug Geld bekommt und bei längerer unbegründeter Arbeitslosigkeit(d.h. wie bereits erwähnt Ablehnung von Job Angeboten, häufiges Krankmelden bei Pflichpraktika, keine Bewerbungen angefertigt, Geld in unnötige Anschaffungen gesteckt <- ja soweit würde ich auch gehen) das Geld immer weiter abnimmt, bis zu einem bestimmten Regelsatz der nicht mehr unterschritten werden kann.
Das Problem bei solchen Kürzungen sehen ich nicht mal in der Notwendigkeit sondern viel mehr in der Angst der Regierung viele Menschen in die Armut zu treiben. Die soziale Schere die immer weiter ein größeren Schnitt zwischen Arm und Reich treibt, will man mit unserem Sozialstaat verhindern. Jedoch wenn Zahlungen weiter sinken, kann es gut passieren, dass viel mehr Menschen unter die Armutsgrenze geraten…
Das und die ANGST die Wählerstimmen bei nächsten Wahlen zu verlieren treibt auch die CDU/CSU auf die Distanz im Moment. Ich bin SEHR gespannt was in nächster Zeit passieren wird.
am 2. März 2010 @ 15:36
Das ist eigendlich ein Thema was mich aufregt. Klar muss sich Arbeit wieder lohnen, nur sollte der Herr Westerwelle mal anders herum denken, es kann nicht sein das es Arbeitgeber gibt die 1,62€ als Lohn anbieten!
Weil diese Arbeitgeber subvensionieren sich Ihre Arbeit zu Kosten des Steuerzahlers, sind aber genau die die sich dann aufregen über die Hartz4 Empfänger.
man sollte schon wissen das Deutschland eines der wenigen Länder in der EU ist die kein generellen Mindestlohn haben.
Wenn hier ein paar auch der Meinung sind das jede verfügbar Arbeit gemacht werden muss der sollte eben auch beachten das diese dann auch entsprechend bezahlt werden sollte!
über 2,6 Mill Hartz4 Empfänger gehen Vollzeit arbeiten und müssen unterstützende Leistungen bekommen weil der Lohn zu gering ist, und mit der Zumutbarkeit oder Verpflichtung in diesen Bereich werden andere Arbeitgeber auch sagen, he Peer ich habe da einen gefunden der macht das für 3€ du darfst gehen