Spätestens seit der Bundestagswahl 2009 spielt Datenschutz in Deutschland eine völlig neue Rolle. Eine eigene politische Bewegung, das Umlenken großer Parteien und die Kritik des deutschen Volkes an den Machenschaften der Regierung gestaltet das Privatleben zu einer heiklen Angelegenheit. Längst sind die Zeiten vorbei, in denen man sich gerne hat ausspionieren lassen. Oder?

Hohes Risiko für persönliche Daten im 21. Jahrhundert

Gerade in der Zeit der neuen Technologien kommt dem Datenschutz eine enorm wichtige Bedeutung zu. Progressive technische Komponenten befähigen den Menschen Bild und Ton nahezu unbemerkt aufzunehmen. Moderne Kommunikationstechnik macht es zudem möglich, dass nicht nur Behörden einen Menschen lokalisieren und überwachen können. In der heutigen Zeit sind potentielle “Datendiebe” und die Aufforderung zur Eingabe privater Daten allgegenwärtig. Gerade in dieser Informationsgesellschaft sollte doch ein hohes Maß an Kontrolle herrschen oder? Wie sieht es Beispielsweise im Internet aus?

Skandal bei SchülerVZ! Dieb klaut Daten der User

Erst kürzlich wurden in Deutschlands größtem Schüler-Netzwerk, mit mehr als 3 Millionen Mitgliedern, erhebliche Mengen an privaten Daten der Nutzer geklaut. Der “Datendieb” wollte laut eigenen Angaben die VZ-Gruppe um 20.000 Euro erpressen. Andernfalls beabsichtigte er die riesigen Datenmengen an potentielle Käufer weitergeben.
Der Fall ist klar! Der Datendieb hat gegen sämtliche Datenschutzbestimmungen verstoßen und sich unerlaubt der Angaben jener Nutzer bemächtigt. Was viele der Kritiker verleugnen ist, dass die geplünderten Daten sowieso öffentlich einsehbar waren. Der “Datendieb” hat lediglich die Profile der Nutzer ausgelesen und abgespeichert. Haben die Nutzer der Community also eine Mitschuld? Immerhin ist das Datenbewusstsein bei Schülern wohl kaum soweit fortgeschritten, dass sie eventuelle Folgen der getätigten Angaben abwägen können.

Wie gehen Deutsche mit Ihren Daten um?

Das Konto- und Bankdaten nicht in die Öffentlichkeit posaunt werden ist so klar wie Kloßbrühe. Das jedoch ICQ- und Handynummer genau so sensible Daten wie Hobbys und Interessen sind, beachten die wenigsten, wenn sie online unterwegs sind. Die Kombination aller Faktoren hinterlassen bei jedem potentiellen Datenschnüffler ein Lächeln auf den Lippen. So simpel wie heute war es in der Geschichte wohl noch nie, an die persönlichsten Angaben von Menschen zu kommen – all’ das verdanken wir auch den Onlinecommunitys. Mit Hobbys, Interessen und Kontaktdaten kann jede Werbeagentur ganz spezifisch auf den “Neukunden” reagieren.
Ebenfalls scheint es derzeit auch im Trend zu liegen in das Portal sämtliche Bilder aus dem Privatleben hochzuladen. Auch datenbewusste Blogger machen vor solcher Problematik nicht halt. Beispielsweise zeigt Marco Janck der ganzen Welt, dass er gegen die STVO verstoßen hat.
Was fehlt ist eine allgemeine Aufklärung über persönliche Daten und wie man diese am effektivsten Schützen kann.

Was tut die Regierung? Datenschutz im Koalitionsvertrag

Die Verhandlungen über das Regierungsprogramm für 2009-20013 sind abgeschlossen. Der Druck der Öffentlichkeit führte dazu, dass sich die Parteien ausführlich mit dem Thema befassten. Im Koalitionsvertrag von FDP und CDU/CSU sind folglich Passagen zum kritischen Thema “Datenschutz” zu finden.

Rechtsvereinfachung:

„Hierzu werden wir das Bundesdatenschutzgesetz unter Berücksichtigung der europäischen Rechtsentwicklung lesbarer und verständlicher machen sowie zukunftsfest und technikneutral ausgestalten.[...] Hierzu werden wir den Arbeitnehmerdatenschutz in einem eigenen Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz ausgestalten.“

In diesem Zusammenhang wird klar, dass es kein separates Gesetz für den Arbeitnehmerdatenschutz mehr geben wird. Weiterhin verspricht die Bundesregierung hiermit eine komplette Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes in Richtung eines Datenschutzgesetzbuches, was für Jedermann verständlich und zugänglich sein wird. Dieser Schritt ist sehr gewagt, dennoch in der heutigen Informationsgesellschaft längst überfällig. Das wiederum bedeutet aber auch, dass die Regierung diesen Punkt zu beginn der Legislaturperiode greifen muss, da er sich garantiert nicht in einem Jahr abwickeln ist.

Datenschutzkontrolle:

„Wir werden beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die personelle und sächliche Ausstattung verbessern. Die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht steht für uns dabei im Mittelpunkt.“

Das hier ein deutliches Signal auch an die Landesregierungen der Bundesländer gesendet wird, ist mehr als deutlich. Dennoch hat es die Regierung auch hier wieder versäumt endlich die Position des Datenschutzbeauftragten in Behörden und Betrieben zu stärken.
Jens Ferner hat dorthingehend ebenfalls Kritik geübt und die Problematik nocheinmal verdeutlicht.

Datenschutzbewusstsein:

“Wir werden insbesondere unser Augenmerk auf Aufklärung legen. Die Sensibilität für den Schutz der eigenen Daten muss gestärkt, der Selbstdatenschutz erleichtert werden, um Datenmissbrauch vorzubeugen. Wir werden deshalb prüfen, wie durch die Anpassung des Datenschutzrechts der Schutz personenbezogener Daten im Internet verbessert werden kann, erwarten dabei aber auch von jedem Einzelnen einen verantwortungsvollen Umgang mit seinen persönlichen Daten im Internet.”

Zur effektiven Umsetzung der Stärkung unseres Datenschutzbewusstseins hat die Bundesregierung eine “Stiftung Datenschutz” ins Leben gerufen. Aufgaben dieser Stiftung ist unter anderem auch das Datenbewusstsein des Einzelnen zu stärken. Somit scheint der Datenschutz aktuell sehr hohes Ansehen in der Politik zu genießen. Steffen Schröder hat die Rolle der neuen Stiftung etwas genauer unter die Lupe genommen.

Mehr Datenschutz für die Bürger – Die Piratenpartei!

Was im Koalitionsvertrag eindeutig fehlt, sind versprochene verstärkte Bürgerrechte im Bereich des Datenschutzes. So wurden Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherungen und das Zugangserschwerungsgesetz keineswegs überarbeitet oder wie gefordert zurückgenommen. Im Vertrag ist lediglich von einem Aufschub die Rede. Wenn binnen eines Jahres keine Erfolge auf einem alternativen Weg verzeichnet werden können, treten die alten Gesetzesentwürfe wieder in das Scheinwerferlicht der Regierung. Dies wird von der Piratenpartei extremst kritisiert – wie heißt es so schön: “Aufgeschoben ist nicht Aufgehoben?”. Einige Parteifunktionäre fordern jetzt öffentlich den Rücktritt von Frau Leutheusser-Schnarrenberger noch bevor sie ihr Amt überhaupt wahrnehmen konnte. Mehr dazu könnt Ihr in den Pressemitteilungen der Piratenpartei nachlesen.

Im Gespräch mit Kevin Niehage, dem ehemaligen Medialen Ansprechpartner der Piraten für Mannheim, wird ebenfalls klar, dass die Piratenpartei den “Skandal im SchülerVZ” etwas nüchterner betrachtet. Wie schon erwähnt, wurden nur Daten ausgelesen, welche auf den Nutzerprofilen sowieso einsehbar waren. In der Fachsprache nennt man einen solchen Such- und Sammelvorgang “crawlen”. Einen Crawler kann laut Herr Niehage jeder bessere Programmierer schreiben. So böse es klingt, jedoch war ein solcher Vorfall von Datenmissbrauch in Onlinecommunitys längst Überfällig.

Die Piratenpartei ist aktuell die aktivste politische Partei in Deutschland auf dem Gebiet des Datenschutzes. Ihr Engagement und die ständig brisanten Veröffentlichungen über Probleme im Datenschutz, sollten der Bundesregierung helfen einen besseren Weg in die Zukunft zu finden, sofern diese dazu bereit ist von den “kleinen” zu lerne.

Fazit – Datenschutz ist aktuelle Problematik

Auch im 21. Jahrhundert bleibt das Privatleben heilig und sollte dementsprechend geschützt werden. Die Bundeszentrale für politische Bildung versucht für ihren Teil erhöhte Sensibilität beim Umgang mit den eigenen Daten zu schaffen. Durch die “Stiftung Datenschutz” wird dieses Bewusstsein für die eigene Persönlichkeit in naher Zukunft zudem gestärkt werden. Durch Komponenten wie Fernsehen, Radio sowie das Internet greift der Arm der Informationsgesellschaft schnell um sich und Informiert große Massen der Bevölkerung über Datenschutzprobleme. Wenn die Regierung nicht zweigleisig fährt und die Daten der Bürger respektiert und schützt, wie sie es von jedem Bürger fordert, sollten wir vor einer besseren Zukunft für die Persönlichkeit jedes Einzelnen stehen.

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